Jahreshauptversammlung OV-Olympiadorf vom 7. Juni 2016

Blick aufs Olympiadorf

21. Juni 2016

Anfang Juni fand unsere Jahreshauptversammlung mit der Neuwahl des Vorstands und die Wahl der Delegierten für die Bundeswahlkreiskonferenz statt. Hier das Wichtigste in Kürze:

Der Vorstand wurde einstimmig entlastet. Annette Jauss-Mattern wurde einstimmig als Vorsitzende bestätigt. Stellvertreterinnen für die nächsten zwei Jahre sind Tamina Greifeld und Maria Schreiber-Kittl. Die Anzahl der Beisitzer/innen wurde auf acht erhöht. Eine aktuelle Übersicht der Aufgabenverteilung finden Sie unter: Ortsverein > Vorstand.

Bei der Hauptversammlung wurden zwei Anträge eingereicht.

  • 1 Antrag Busbahnhof

Die SPD-Fraktion und die SPD-Bürgermeister werden vom OV-Olympiadorf aufgefordert, sich für die Planungsvariante „Grüner Auftakt“ einzusetzen und gegen eine Bebauung des Busbahnhofs auszusprechen. Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. (siehe OV > Anträge.

  • 2 Wohnungsspekulation Einhalt gebieten

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass in Gebieten erhöhten Wohnungsbedarfs die Kommunen das Recht erhalten, durch Satzung festzulegen, dass im gesamten Gemeindegebiet, oder auch nur in Teilen davon, die Veräußerung von Grundstücken mit überwiegender Wohnbebauung einer Genehmigung bedarf.
Die Veräußerung von mehr als 10 % Anteilen an Wohnungsgesellschaften, die mindestens 25 % ihres Wohnungsbestands in Gebieten erhöhten Wohnungsbedarfs haben, braucht eine Genehmigung.
In den genannten Fällen darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn der Erwerber eine natürliche Person ist, die ihren Hauptwohnsitz seit mind. 5 Jahren in Deutschland hat, oder wenn der Erwerber eine dem Gemeinwohl verpflichtete Körperschaft bzw. Gesellschaft oder eine Genossenschaft ist.

Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen. (siehe OV > Anträge).

Positive Bilanz

Rückblickend wurde eine positive Bilanz der OV-Arbeit gezogen. Hervorzuheben sind die öffentlichen Informationsveranstaltungen zum Thema:

  • Vorstellung des Neubaus des ZHS-Campus durch Simone Burger
  • Die Arbeit der ODGB
  • Diskussionsveranstaltung mit dem Stadtkämmerer Münchens Dr.Ernst Wolowicz
  • Die Fahrt zu den Quellen des Münchner Wassers
  • u.v.a.m., siehe > vor Ort aktiv.

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