Weichenstellung für Europa
Veranstaltung am 6.4.2017 im forum2 mit Maria Noichl, SPD Europaabgeordnete, moderiert von Ruth Waldmann, MdL
Am 6.4. hatten interessierte Besucher Gelegenheit, von der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl Auskünfte und Antworten auf ihre Fragen zu Europa aus erster Hand zu bekommen. Zu erleben war eine erfrischend offene, sehr authentische Politikerin, die für die europäische Idee brennt und gleichzeitig kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um die Schwächen der EU geht, etwa deren Demokratiedefizit, die nur punktuelle öffentliche Aufmerksamkeit für die europäische Politik und das Problem der EU, die Wirkungen ihrer Aktivitäten sichtbar und transparent zu kommunizieren.
So heften nationale Politiker EU-geförderte Projekte gern ausschließlich ans eigene Revers, während bei Versagen der nationalen Politik und Verwaltung die EU mit ihren Regulierungen als Sündenbock herhalten muss. Maria Noichl erläuterte dies anschaulich anhand konkreter Beispiele (z.B. Metzgersterben).
Maria Noichl ist u.a. Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments. In dieser Eigenschaft berichtete sie auch von ihrem jüngsten Vorstoß, dem an die Kommission gerichteten Initiativbericht gegen die Agrarlandkonzentration. Darin wird die Kommission aufgefordert, den Trend der Konzentration landwirtschaftlich genutzter Flächen in den Händen weniger Großbetriebe bzw. Investoren in der EU durch geeignete Maßnahmen zu stoppen (2013 kontrollierten 3% der Betriebe über 50% der landwirtschaftlich genutzten Flächen der EU).
„Agrarland ist die Grundlage für Ernährungssicherheit und daher keine normale Handelsware, für sie reichen die üblichen Marktregeln in einer zunehmend globalisierten Welt nicht aus“, so die Europaabgeordnete. Es geht hier also nur vordergründig um die Interessen der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, das Thema geht uns alle an.
Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die SPD-Ortsvereine des Landtagsstimmkreises München-Milbertshofen. Es moderierte Ruth Waldmann, SPD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Anschließend bestand die Möglichkeit zur Diskussion.