News
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SPD 60plus Bayern: Heinz Oesterle als 60plus Landesvorsitzender wieder gewählt
Wenn der Kanzler von der SPD „die gleiche Kompromissbereitschaft wie sie von CDU und CSU verlangt werde", erwarte, dann scheinen wir, so …
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Bericht aus dem Rathaus: Warum mir Mini-München so wichtig ist
Kinder lernen in Mini-München, wie Demokratie funktioniert – und wir Erwachsene lernen, wie Kinder auf unsere Stadt blicken. 🏙️💛 • Gestern …
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SPD fordert Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer – keinen Mengenrabatt
Gute Schulen, sichere Brücken und eine handlungsfähige Polizei – wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will, benötigt er Steuergeld. Und …
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Weimer-Gipfel: Geheimniskrämerei geht weiter
Die Interessen der Weimer Group stehen für die Regierungskoalition über denen der Steuerzahler. CSU und Freie Wähler haben den von der SPD …
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Kita-Gesetz: CSU und FW haben die Reform-Chance vertan – und die Eltern müssen dafür zahlen
Nicht einmal die ausgestreckte Hand hat noch geholfen: CSU und Freie Wähler haben heute sämtliche SPD-Änderungsvorschläge zum bayerischen …
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SPD: Ermessens-Entscheidungen in Behörden dürfen nicht der KI überlassen werden
Entscheidet künftig die Künstliche Intelligenz und nicht der Mensch, ob die Behörde eine Genehmigung erteilt? Genau dies will die …
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Bericht aus dem Bundestag: Informationsfreiheitsgesetz & BAföG-Reform
Liebe Genossinnen und Genossen, • Da parlamentarische Sommerpause ist, ruht das Plenum, dennoch gibt es einige Themen, die uns weiterhin …
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Bericht aus dem Rathaus: Wir kämpfen weiter für gerechte Bildungschancen
Die heutige Entscheidung tut vielen weh, auch mir. Die gebührenfreie Kita erleichterte Familien das Leben und machte Bildung unabhängig vom …
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Finanzdesaster Alexandersbad: Der Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
1000 Einwohner – und 24 Millionen Euro Schulden. Wie konnte es passieren, dass der kleine oberfränkische Ort Bad Alexandersbad derart tief …
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Verbesserungen für Bayerns Helfer? CSU und FW lehnen alles ab
Ja, aber…..und letztlich nein: So lautete im heutigen Innenausschuss die Standardreaktion der Regierungsparteien zum umfangreichen …
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