Anträge

Forderung einer Übergewinnsteuer bzw. Besteuerung des Zufallsgewinns für den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke während des Streckbetriebs oder eines anderweitigen Betriebseinsatzes über den 31.12.2022 hinaus

Beim letzten UB Parteitag am 19.11.2022 wurde unser folgender Antrag angenommen:

(Adressat: SPD München zum nächsten Unterbezirksparteitag mit der Bitte um Beschluss und Weiterleitung an die BundesSPD und die SPD-Fraktion im Bundestag; Kenntnisnahme SPD-Stadtratsfraktion)

Forderung einer Übergewinnsteuer bzw. Besteuerung des Zufallsgewinns für den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke während des Streckbetriebs oder eines anderweitigen Betriebseinsatzes über den 31.12.2022 hinaus Der Ortsverein Olympiadorf bittet die SPD München, folgenden Antrag zu beschließen und an die oben genannten Adressaten weiterzuleiten.

Die BundesSPD und die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Übergewinn-Besteuerung des zu erwartenden Gewinns bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und eventuell Emsland entschieden einzusetzen. Hier liegt der idealtypische Fall eines durch Ausnützung einer Krisensituation erwirtschafteten Übergewinns bzw. Zufallgewinns vor. Der Weiterbetrieb bis Mai 2023 könnte, am Beispiel von Isar 2, Preußen Elektra einen Gewinn von 1.35 bis 2 Mrd. Euro* bescheren, der ausschließlich durch die im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg entstandene Mangelsituation generiert ist. Es handelt sich somit eindeutig um einen Krisenprofit, dessen Besteuerung die EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt hat.

Begründung: Ein Weiterbetrieb im Streckbetrieb oder eines anderweitigen Betriebseinsatzes zeichnet sich ab. Bekanntermaßen hat der Bund die Energiekonzerne für den vorzeitigen Atomausstieg umfassend entschädigt. Wenn nun aufgrund der angespannten Versorgungslage ein Atomkraftwerk länger am Netz bleiben darf, wäre das ein eindeutiger Übergewinn, also ein Profit, der ohne die aktuelle Krise nicht zustande gekommen wäre. Andere Länder wie Großbritannien und Italien haben bei der Definition von Übergewinnen schon eine Antwort gefunden, in dem Fall ist der Zusammenhang ganz klar und auch nach deutscher Definition durchsetzbar.

(*) Schätzungen von Lion Hirth, Hertie School of Governance und Prof. Karen Pittel, Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen am Ifo-Institut.

Stellungnahme zum Hochhaus MO80 OPES-Knorr-Gelände

Über die Sommerferien 2022 konnten Bürgerinnen und Bürger sich zu den Planungen des Hochhauses von OPES nach §3 der Öffentlichkeitsbeteiligung äußern. Die Stellungnahme des OV Olympiadorfs war wie folgt:

SPD-Ortsverein Olympiadorf

Stellungnahme des SPD Ortsvereins Olympiadorf im Rahmen der frühzeitigen Öffentlich-keitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB vom 05. August 2022 mit 16. September 2022 zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich V/64 und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2142 Am Oberwiesenfeld (östlich), Moosacher Straße (nördlich), Lerchenauer Straße (westlich), DB-Nordring (südlich) - Knorr-Bremse AG- (Teilverdrängung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1947)

13.9.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

der SPD OV wundert sich über die Terminierung der Öffentlichkeitsbeteiligung und kritisiert die Entscheidung, die Mitwirkung der Öffentlichkeit in die Sommerferien zu legen und damit viele Personen nicht zu erreichen.

Ein Dank an die unbekannten Autoren der Stadtbildverträglichkeitsuntersuchung (SVU), trotzdem ist die Frage zu stellen, warum sie die Aussicht auf das Weltkulturerbe für einen Allerweltszweckbau gefährden wollen. Auf den Seiten 72ff und den Seiten 111ff ist die eindeutige Abgrenzung und Konturierung zur Silhouette des Zeltdachs und des Olympiadorfs auch schon bei 88 m nicht mehr gewährleistet, bei 98 m verschiebt sich das optische Alleinstellungsmerkmal des Zeltdachs eindeutig zu Ungunsten der Wahrnehmbarkeit und beeinträchtigt das Gesamtbild des Sportstättenensembles.

Leider spielen bei der Bewertung des Baukörpers nur Kriterien wie Auffälligkeit und Kenntlichkeit im Stadtbild eine Rolle und nicht die Ästhetik. So entsteht schon auf den Simulationen auf den Seiten 57ff und den Seiten 104ff, vor allem von der Nordansicht, ein sehr plumper massiver Eindruck, da die Abstufung beim Dach, wie bei dem 78 m Entwurf, wegfällt.

Der SPD OV Olympiadorf hatte sich 2019 bei der SPD-Fraktion für den 78 m Entwurf ausgesprochen. Die 88 m sind als Kompromiss vorstellbar, aber eine Höhe von 98 m lehnen wir definitiv aus oben genannten Gründen ab. Eine Gefährdung des Weltkulturerbes darf zudem nicht riskiert werden.

Einhaltung der Bauhöhe MO80

Einhaltung der Höhe des geplanten Hochhauses MO80 von max. 78 m

Eingereicht am 16.1.2020 beim Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung bei der SPD-Stadtratsfraktion

Die angedachte Erhöhung des neuen Hochhauses MO80 auf dem Knorr Bremse Gelände über die vertretbaren/ausgelobten 78 m hinaus wird aus Sicht des OV Olympiadorf aus nachfolgenden Gründen nicht unterstützt. Es wird gebeten, keiner Erhöhung zuzustimmen.

SPD OV Einhaltung der Bauhöhe MO80 (PDF, 49 kB)

Wegfall der Grunderwerbsteuer bei selbstgenutzen Wohneigentum

Unser Antrag an die Bundes SPD im April 2019:

Antrag:
Künftig soll beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutzen Wohungseigentum (Hauptwohnsitz) und auch beim Erwerb durch Wohnungsgenossenschaften oder anderen Genossenschaften keine Grunderwerbsteuer mehr erhoben werden. (Halteverpflichtung 10 Jahre)

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Reform der Grundsteuer

Der Antrag an die Bundes SPD im April 2019:

Antrag:
Die Grundsteuer soll künftig nicht mehr als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden dürfen.
Begründung:
Bisher hat die Höhe der Grundsteuer im überschaubaren Rahmen gelegen. Nach einschlägigen Gerichtsurteilen wird derzeit an der Reform der Grundsteuer gearbeitet. Die ersten eher komplexen und aufwändigen Änderungsvorschläge können - gerade in Ballungszentren - zu überaschend starken Steueranstiegen führen. Gerade dort sind viele Mieter an ihren finanziellen Grenzen.

Grundsteuer 2019 (PDF, 38 kB)

Bodenwertsteigerungen sollen der Allgemeinheit zugutekommen

MO80 Planungsausschnitt

Der OV Olympiadorf hat am 5.2.2019 mit einer Stimme Enthaltung den Antrag "Gerecht ist, wenn Bodenwertsteigerungen, die auf Leistungen der Allgemeinheit beruhen, auch der Allgemeinheit zugutekommen" angenommen und ihn an die SPD Stadtratsfraktion weitergeleitet. Der Antrag kommt auch am SPD Parteitag im Mai in verallgemeinerter Form zur Abstimmung. Hier können Sie den Antrag einsehen:
Antrag OV Olympiadorf - Bodenwertsteigerung für Allgemeinheit (PDF, 69 kB)

Wohnungen statt Hotels – Antrag 2019

Der OV Olympiadorf hat einstimmig den Antrag "Wachstum steuern: Wohnungen statt Hotels" angenommen und ihn an die SPD Stadtratsfraktion am 14. Januar 2019 weitergeleitet. Hier können Sie den Antrag einsehen:
Wohnungen statt Hotels (PDF, 37 kB)

Antrag MVV Veranstaltungsticket – Antrag 2018

Antrag MVV Veranstaltungsticket

Antrag an den Bezirksausschuss 11 Milbertshofen - Am Hart zur BA-Sitzung am 21.02.2018 eingereicht von der SPD-Fraktion auf Initiative des OV

Betreff: Veranstaltungen im Olympiapark – ÖPNV nutzen

Der Bezirksausschuss 11 fordert die Landeshauptstadt München, bzw. die Olympiapark GmbH als Veranstalterin / bzw. als Vermieterin der Räumlichkeiten auf, darauf zu bestehen, dass zukünftig bei allen kommerziellen Veranstaltungen auf dem Olympiagelände bei den Tickets automatisch auch ein Fahrschein des MVV für die An- und Rückfahrt zur Veranstaltung am Tage der Gültigkeit des Tickets enthalten ist.

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OV Olympiadorf gegen die Bebauung des Busbahnhofs – Antrag 2016

OV gegen Bebauung Busbahnhof

Auf der letzten Jahreshauptversammlung am 7.6. stimmte der Ortsverein fast einstimmig (bis auf eine Gegenstimme und eine Enthaltung) für die Annahme des Antrags "keine Wohnbebauung auf dem Busbahnhof". Der OV Olympiadorf lehnt eine Bebauung des Bereiches am ehemaligen Busbahnhof Olympiazentrum ab und fordert die SPD-Stadtratsfraktion, BM Christine Strobl und OB Dieter Reiter auf, sich für die Planungsvariante „Grüner Auftakt“ einzusetzen, die auch vom OV favorisiert wird.

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Wohnungsspekulation Einhalt gebieten – Antrag 2016

Antrag OV Wohnungsspekulation eindämmen

Bei der Jahreshauptversammlung wurde ebenfalls folgender Antrag mehrheitlich angenommen. Wohnungsspekulation Einhalt gebieten.

Der OV möchte damit den Vorschlag beim Wohnungspolitischen Parteitag der Münchner SPD im Juli einbringen. Die Kommunen sollen in Zukunft ein Genehmigungsrecht bei Verkauf von Grundstücken mit überwiegender Wohnbebauung erhalten um bei der Gestaltung der Sozialstruktur und der Entwicklung der Mietpreise Einfluss nehmen zu können. Eine ausführliche Begründung entnehmen Sie dem Antrag.

SPD-Stadtratsfraktion: Antrag zur Sanierung des Geländes des SV Olympiadorf-Concordia e.V

Antrag: Concordia e.V. (PDF, 196 kB)
Der SV Olympiadorf-Concordia e.V. befindet sich in einer Sondersituation, da ein Pachtverhältnis mit dem Freistaat Bayern besteht. Die Stadtverwaltung prüft daher, welche Lösungen zur Sanierung der Betriebsgebäude und zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes nun möglich sind.

Begründung:
Der Verein stellte aufgrund der unklaren Vertragslage keine Anträge, Kunstrasen einzurichten, obwohl der Zustand der Rasenfläche einen Umbau erforderte. Die weiteren Einrichtungen des Vereins, insbesondere die Duschräume und Umkleiden, sind in einem so schlechten Zustand, dass auch hier dringender Handlungsbedarf besteht. Nun sind zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes und zur Sanierung der Betriebsgebäude neue Lösungsmöglichkeiten zu prüfen.
gez. Alexander Reissl Verena Dietl Kathrin Abele Christian Amlong Simone Burger Cumali Naz Julia Schönfeld-Knor Birgit Volk Beatrix Zurek Stadtratsmitglieder

OV-Antrag gegen TTIP 2015

Antrag des OV Olympiadorf vom 19.10.2015

TTIP2015 (PDF, 69 kB)

OV-Antrag gegen TTIP 2014

Antrag des OV Olympiadorfs am 27.11.2014
Ablehnung des TTIP Vertrags

AntragTTIP2014.pdf (PDF, 46 kB)