News – Seite 247
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Weniger Investitionen in Brücken und Radwege: SPD kritisiert Staatsregierung
Staatsregierung kürzt Fördersätze in den kommunalen Straßenbau - Bayerische Kommunen werden im Stich gelassen …
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Schutz der Ressourcen und Müllvermeidung: SPD fordert Vorbildfunktion der Staatsregierung und Maßnahmen gegen Verpackungsmüll
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Bayern sollte mit gutem Beispiel vorangehen - leider deutet die Ablehnung der SPD-Initiativen …
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Bayern tritt bei Sozialwohnungen auf der Stelle
SPD-Anfrage offenbart: Nur noch etwa 135.000 sozial gebundene Mietwohnungen – Fraktionschef Arnold fordert stärkere Förderung und …
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Grausame Tiertransporte aus Bayern: SPD fordert Aufklärung von der Staatsregierung
Umwelt- und Tierschutzexperten der Fraktion wollen Klarheit, was Glauber gegen Tierquälerei unternehmen will - Bisherige Maßnahmen von CSU …
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Newsletter Claudia Tausend Februar 2020
Hier geht es zu meinem aktuellen Newsletter: • Newsletter Claudia Tausend Februar 2020 (PDF, 927 kB) …
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Verbesserungen im Mietrecht: Fortschritte für bezahlbares Wohnen
Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten …
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Gemeindeverkehrsfinanzierung: U9 kann kommen!
Am 30. Januar 2020 hat der Deutsche Bundestag eine Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen. Für die kommunale …
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Wir bereiten uns auf EU-Ratspräsidentschaft vor
Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen der anderen Mitgliedstaaten und auch die …
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Der European Green Deal
Die neue EU-Kommission hat sich ein Mammutprojekt vorgenommen, um die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten: der …
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Staatliche Förderung der Konfuzius-Institute einstellen
Europasprecher Rinderspacher begrüßt, dass sich die Regierungsfraktionen neu mit dem Thema befassen …
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