Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: CSU-Gesetz gefährdet das gesellschaftliche Miteinander …
Wie jedes Jahr machte sich auch im Herbst 2019 die Bezirkstagsfraktion auf den Weg, um für die Arbeit im Bezirkstag von Oberbayern neue …
In dieser Woche haben wir im Bundestag eine Vielzahl neuer Gesetze verabschiedet: • Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen eine …
Ich gratuliere Ilham Tohti aus der Volksgruppe der Uiguren zum diesjährigen Sacharow-Preis. Die Internierung und totale Überwachung der …
Zum Beginn der Abrüstungswoche der Vereinten Nationen wirbt Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion …
Das Europäische Parlament hat in der gestrigen Sitzung in Straßburg für einen besseren Schutz der Bienen gestimmt, in dem es einen …
Fraktionschef Horst Arnold: Förderprogramm für Kommunen praxistauglicher gestalten …
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird …
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben …
Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib hofft, dass Generalsanierung jetzt vorankommt …
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