Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz zwar …
Liebe Genossinnen und Genossen, • nach dem Abschluss der Sondierungen mit der Union kommt es jetzt darauf an, zügig einen tragfähigen und …
Die Benennung ins Verhandlungsteam kann ich mit einem Wort beschreiben: Respekt. Respekt vor der Aufgabe und vor der Verantwortung. Hier im …
Der Internationale Frauentag am 8. März erinnert uns jedes Jahr daran, dass es trotz gesetzlich verankerter Gleichberechtigung noch …
„Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser“: So beschreibt Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Motto …
Die Jusos Bayern üben scharfe Kritik am Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD. Die Kritik bezieht sich insbesondere auf die weitere …
EU-Fahrplan für Frauenrechte vorgestellt …
Es sind erschreckende Zahlen: Fast jede Woche ereignete sich 2023 ein Femizid in Bayern – deutschlandweit versucht nahezu täglich ein Mann …
Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von …
Sehr geehrte Damen und Herren, • heute fand unser traditioneller politischer Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen statt. Unser …
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