Finanzierung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

• Adressaten des Antrags Oktober 2023: SPD-Unterbezirk München, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion
• Der Antrag wurde auf dem Münchner Parteirat am 18.11.2023 nicht weiter behandelt, da die Mittelkürzung nicht durchgeführt wird.

Wir beantragen die dauerhafte Finanzierung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Das Budget für die bpb darf nicht gekürzt werden, wie es im Haushaltsentwurf der Regierung vorgesehen ist, sondern muss perspektivisch erhöht werden.

Begründung:

Extremismusforscher warnen vor der Einsparung an der politischen Bildung, da diese einen wichtigen Beitrag für eine demokratischen Gesellschaft leistet. Einsparungen bei der bpb stehen dem sozialdemokratischen Bildungsverständnis diametral entgegen und werden von den Rechten begrüßt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine nichtrechtsfähige Bundesanstalt (nachgeordnete Behörde) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die sechzehn Landeszentralen für politische Bildung der deutschen Länder sind Einrichtungen zur Förderung und Vertiefung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Bürger eines Landes.