Neues aus dem Bezirksausschuss 11 - Juli 2023

  • Antrag von Radabstellern Helene-Mayer-Ring/Olympiadorf

Antwort auf Bürgeranliegen: Ein Bürger forderte in einer früheren Sitzung des BA 11 in Form eines Bürgeranliegens, dass im Helene-Mayer-Ring 10-14 auf der Erschließungsebene Fahrradstellplätze geschaffen werden sollen. Als Grund nennt er, dass viele Fahrradfahrer auf der Fußgängerebene parken, wo aber keine Überdachung besteht und außerdem das Parken von Fahrrädern nicht erwünscht ist. In einer regen Diskussion in der BA-Sitzung argumentierte die CSU, dass kaum ein Fahrradfahrer in der Erschließungsebene, die ganz überwiegend von Autofahrer genutzt wird, sein Fahrrad abstellen werde. Die SPD-Fraktion war da anderer Meinung.

Beschluss: Mehrheitliche Zustimmung zum Referenten-Antrag und damit zu den Stellplätzen in der Erschließungsebene. CSU, FDP & AfD stimmten dagegen.

  • Eisstadien im Olympiapark

Im Vorfeld stellte die CSU-Fraktion im BA 11 einen Antrag, der fordert, dass auch nach der Eröffnung der Eislaufbahnen im SAP Garden das Olympia-Eissportzentrums weiterhin in Betrieb bleibt. Als Grund führte die CSU an, dass die Eislaufkapazitäten in München sonst zu gering wären. Dieser Antrag wurde vom BA 11 beschlossen. Das städtische Referat für Bildung und Sport lehnte diesen Antrag ab. Damit gab sich die Fraktion FW/ÖDP im BA 11 sich nicht zufrieden und fordert mit Nachdruck anhand einer umfangreichen Stellungnahme, dass das Olympia-Eissportzentrum bis in Jahr 2030 weiter betrieben wird, weil erst dann der Bedarf an Eislaufkapazitäten anderweitig gedeckt werden könne. Prüfen möchte FW/ÖDP aber den Energieverbrauch der bisherigen Eissportanlage, der angeblich sehr hoch sein soll. Die SPD-Fraktion schloss sich der Meinung der Fraktion FW/ÖDP an.

Beschluss: Mehrheitliche Zustimmung zur Stellungnahme von FW/ÖDP. FDP und AfD stimmten dagegen.

  • Grünanlage am Oberwiesenfeld: Nördlichen Aussichtsberg aufwerten

Dieser Antrag von der Fraktion FW/ÖDP wurde aus der BA-Sitzung im Juni 2023 vertagt. Der Antrag besteht auf den folgenden Forderungen:

  1. Aufstellung einer künstlerischen Skulptur am aktuellen Weg-Ende auf dem Aussichtsberg,
  2. Ergänzung der Bepflanzung um die Aussichtsplattform durch kleinere Gehölzgruppen, die mit der angrenzenden Biotop- und Ausgleichsfläche vereinbar sind und deren Wuchshöhe überwiegend auf ca. 1 Meter begrenzt wird,
  3. Ein oder zwei zusätzliche, der Aussichtsplattform schattenspendende Bäume wären auch erwünscht,
  4. Errichtung eines Schildes am Fuße des Aussichtsberges mit Erklärungen zu den schützenswerten Biotop- und Ausgleichsflächen des Areals, gerne mit Angabe eines Internetlinks und QR-Codes zu weitergehenden Informationen.

Nach einer regen Diskussion in der BA-Sitzung wurde eine einzelne Abstimmung der 4 Punkte durchgesetzt.

Beschluss: Mehrheitliche Zustimmung zu allen vier Punkten; jeweils mit der Zustimmung der SPD.

  • Grünanlage Am Oberwiesenfeld: Trinkbrunnen einrichten

Der gemeinsame Antrag von SPD und FW/ÖDP fordert die Einrichtung eines Trinkbrunnens in der Grünanlage "Am Oberwiesenfeld". Die großen Fraktionen im BA 11 waren sich einig, den Antrag zu unterstützen.

Beschluss: Mehrheitliche Zustimmung zum Antrag. FDP & AfD stimmten dagegen.

  • Fuß- und Radwegführung im Umfeld des künftigen Zugangs zum TUM Campus Olympiapark

Der Antrag der Fraktion FW/ÖDP fordert die Stadtverwaltung dazu auf, dem BA 11 zeitnah den aktuellen Planungsstand der Fuß- und Radwegführung im Umfeld des künftigen Zugangs zum TUM Campus Olympiapark, Connollystraße 32 darzustellen. Konkret möchten FW/ÖDP wissen, ob ein in der Vergangenheit vom BA 11 beschlossener Antrag, der die Errichtung eines Überganges für Radfahrer (und Fußgänger) von der unteren Ebene der Connollystraße auf den Kusocińskidamm fordert, auch so umgesetzt werden wird.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung

  • Grünanlage Am Oberwiesenfeld: Sitzbänke auch im Schatten anbieten

Der Antrag von FW/ÖDP fordert, dass in der Grünanlage Am Oberwiesenfeld bei einigen Sitzbänken Bäume oder Gehölze gepflanzt werden, um dort Schatten zu schaffen. Außerdem soll eine Bank-/Tisch-Kombination wie auf dem Gipfel des Aussichtsberges auch im Schatten aufgestellt werden. Zu den beiden Vorschlägen machte die Fraktion FW/ÖDP auch mehrere Standortvorschläge.

Beschluss: Mehrheitliche Zustimmung zum Antrag: FDP und AfD stimmten dagegen.

  • Fortführung Aktion "Einheitsbuddeln"

Bei der Aktion Einheitsbuddeln geht es darum, dass jeweils am Tag der Deutschen Einheit (03. Oktober) ein Baum zu Ehren dieses Tages in einem Park/Garten angepflanzt wird. In diesem Jahr wird im Olympiapark ein Baum gepflanzt werden; die Chefin der Olympiapark GmbH gab hierfür bereits ihr Einverständnis. Die großen Fraktionen im BA 11 waren damit einverstanden und erklärten sich grundsätzlich auch bereit, bis zu 2000 € aus dem Budget des BA 11 hierfür auszugeben.

Beschluss: Mehrheitliche Zustimmung. FDP & AfD stimmten dagegen.

  • Landtags- und Bezirkswahl: Einteilung der Stimmbezirke und Wahlräume

Die SPD forderte, die von der Stadt München vorgelegte Einteilung der Stimmbezirke und Wahlräume zur Kenntnis zu nehmen. Die anderen Parteien waren der gleichen Meinung.

Beschluss: Einstimmig zur Kenntnis genommen.

  • Veranstaltung: "München Marathon" am 08.10.2023, Olympiapark

Die Laufveranstaltung stieß im BA 11 auf allgemeine Zustimmung. Die CSU brachte hierzu einige Ergänzungen ein.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung zur Veranstaltung. Die Ergänzungen der CSU wurden mehrheitlich abgelehnt.

  • Veranstaltung: "Münchner Outdoorsportfestival 2023" am 24.09.2023, Olympiapark

Das Outdoorsportfestival vereint ca. 50 verschiedene Outdoor-Sportangebote. Der Eintritt ist kostenlos; der Veranstaltungsbereich wird nicht eingezäunt.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung zum Festival.

  • Veranstaltung "Superbloom" am 02./03.09.2023, Olympiapark

Dieses Festival schließt große Teile der Sportanlagen im Olympiapark ein und bietet auf 10-11 Bühnren zahlreiche Konzerte und ein Begleitprogramm an. Außerdem gibt es diverse gastronomische Angebote. Alle Parteien waren mit der Veranstaltung einverstanden. Die SPD-Fraktion forderte aber eine bessere Beschilderung der Ausweichrouten für die Passanten.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung zur Veranstaltung und zur Ergänzung der SPD-Fraktion.

  • Vollzug BImSchG und UVPG: Änderung der Anlage für Bau und Montage von KFZ Werk 01.10, Neubau Teilbereich Montage

Konkret geht es in diesem Punkt um den Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau einer Montageanlage für den Bau von Kraftfahrzeugen innerhalb des BMW-Stammwerks. Konkret ist der Neubau erforderlich wegen der Umstellung der Fahrzeugproduktion auf Elektroautos. Der Bezirksausschuss war sich einig, dass er der Genehmigung der Montageanlage zustimmt.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung zur Genehmigung der Montageanlage

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