Neues aus dem Bezirksausschuss 11 - März 2023

• Olympiapark: Lärm- und Lichtemissionen im Zusammenhang mit Veranstaltungen

Der vom BA 11 in der Vergangenheit beschlossene Antrag von FW/ÖDP mit Forderung, die geltende Rechtslage und deren konkreten Vollzug in Bezug auf die Lärm- und Lichtemissionen im Olympiapark darzustellen, wurde von Stadtverwaltung nur teilweise umgesetzt. Als Reaktion auf die entsprechende Antwort der Stadt München brachte die Fraktion FW/ÖDP eine weitere Stellungnahme in die BA-Sitzung im März 2023 ein. Darin bittet sie unter Anderem ergänzend um Mitteilung und Veröffentlichung der Kontaktdaten, der für die Forumbeleuchtung zuständigen Stelle der SWM, denn nur dann wäre es möglich Bürgerinnen und Bürger, wie von RKU und SWM vorgeschlagen, gleich an die zuständige Stelle zu verweisen. Außerdem bittet der Antrag um Mitteilung, ob und in welchen Umfang die Forumbeleuchtung auch für Ab- und Aufbauarbeiten außerhalb der Verkehrssicherungszeiträume betrieben wird.

Beschluss: Mehrheitliche Zustimmung zum Antrag von FW/ÖDP inklusive der SPD (die Parteien CSU, FDP und AfD stimmten dagegen)

• Olympiasee: Klare Regeln für den Fuß- und Radverkehr - Wegbeschilderung ergänzen II

Der vom BA 11 in der Vergangenheit beschlossene Antrag von FW/ÖDP fordert, dass am Willi-Gebhardt-Ufer (südlicher Uferweg am Olympiasee) bei den dortigen Rad- und Fußwegen zwischen Lerchenauer Straße und Spiridon-Louis-Ring an jedem Einmündungsbereich eines Weges auf der Radspur ein Fahrrad-Piktogramm und auf der Fußspur ein Fuß-Piktogramm aufgebracht wird. Als Begründung wurde genannt, dass viele Fußgänger fälschlicherweise auf den recht schmalen Radwegen unterwegs sind und somit die Radfahrer behindern. Von der Olympiapark München GmbH wurde eine Umsetzung dieses Antrags abgelehnt, da man es vielmehr als Ziel sieht, die bestehenden Bodenmarkierungen auf den Wegen im Park zu entfernen. Die Fraktion von FW/ÖDP gab sich damit nicht zufrieden. So erstellte ihr Vorsitzender Herr Leo Meyer-Giesow in der BA-Sitzung eine erneute Nachfrage zu diesem Thema.

Beschluss: Mehrheitliche Zustimmung zur Nachfrage von FW/ÖDP (die AfD stimmte dagegen)

• Stadtbezirksbudget: Studenten im Olympiazentrum e.V. - "Fahrradwerkstatt vom 01.02.2023 - 31.04.2024" - 12500 €

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der BA-Sitzung im Januar 2023 behandelt, dort aber um einen Monat vertagt. Da auch in der Februar-Sitzung des für den Antrag zuständigen Unterausschuss Budget noch Fragen offen blieben, wurde der Budgetantrag um einen weiteren Monat vertagt. Für Unmut sorgte in der Unterausschuss-Sitzung vor Allem die Tatsache, dass nach jetzigem Stand in der Fahrradwerkstatt nur Fahrräder von Studierenden repariert werden dürfen. Ein bei der UA-Sitzung anwesender Vertreteter der Studierenden im Olympiazentrum e.V. versprach, wegen diesem Punkt noch einmal mit dem Studentenwerk zu sprechen. Er schlug außerdem vor, im Falle eines negativen Bescheids vom Studentenwerk zumindest vier- bis fünfmal im Jahr zumindest ein für die Allgemeinheit offenes Repair-Cafe anzubieten. Die SPD-Fraktion, die einer Bezuschussung grundsätzlich positiv gegenübersteht und auch die übrigen, gegenüber einem BA-Zuschuss tendenziell skeptischen übrigen Fraktionen einigten sich darauf, der BA-Sitzung eine erneute Vertagung zu empfehlen, damit sowohl die Studierenden als auch der Bezirksausschuss die nötigen Informationen einholen können.

Beschluss: Mehrheitliche Vertagung (die AfD stimmte dagegen)

• Umsetzung Masterplan BMW-Werk: Sichtachse vom Ökumenischen Kirchenzentrum zur Kirche St. Georg in Milbertshofen

Dieser Antrag der FW/ÖDP-Fraktion fordert, dass bei den behördlichen Genehmigungen zur Umsetzung des aktuellen Masterplans für den großangelegten Umbau des BMW-Stammwerks der Erhalt der Sichtachse vom Vorplatz des Ökumenischen Kirchenzentrums (Helene-Mayer-Ring 23) zum Kirchturm der Kirchte St. Georg in Milbertshofen (Milbertshofener Platz 2) erhalten bleibt. Herr Meyer-Giesow (ÖDP) schwächte seinen Antrag später zu einem Prüfantrag ab. Der Antrag wurde in der BA-Sitzung sehr kontrovers diskutiert. Insbesondere die CSU-Fraktion sprach sich gegen den Antrag aus, weil aus ihrer Sicht aufgrund des hohen Gebäuderiegels an der Ostseite des Helene-Mayer-Rings die Sicht zur Kirche St. Georg schon heute weitgehend versperrt ist. Die SPD-Fraktion hingegen unterstützte den Antrag von FW/ÖDP.

Beschluss: Mehrheitliche Ablehnung des Prüfantrags

• Veranstaltung auf öffentlichem Grund: Olympiapark "Halbmarathon" am 22.04.2023

Die Route des Halbmarathons nutzt neben vielen befestigten Wegen auch einen Teil der Grünanlage. Neben dem Halbmarathon für Erwachsene sind auch ein kürzerer Lauf für Kinder und einer für Schüler*innen geplant.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung

• Veranstaltung auf öffentlichem Grund: Olympiaberg "Dance 23" vom 12.05.-14.05.2023

Es handelt sich um eine Veranstaltung, deren Teilnehmer*innen eine Strecke im Olympiapark sowohl um den Olympiaberg herum als auch auf dem Olympiaberg gehend oder tanzend zurücklegen. Nach dem Erreichen des "Berges" machen sich die Teilnehmenden wieder zurück auf den Weg zu ihrem jeweiligen Startpunkt. In die Veranstaltungen sind auch Musik und Theater mit eingebunden.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung

• Baumfällungen Baumschutz Straßbergerstraße 125

In der Straßbergerstraße 125 soll ein einzelner Baum gefällt werden. Darauf und auf die Forderung einer geeigneten Ersatzpflanzung verständigten sich die Fraktionen von SPD, Grüne, CSU und FW/ÖDP bereits im Unterausschuss Natur, Umwelt und Klimaschutz. Diese Position vertraten sie auch in der Bezirksausschuss-Sitzung.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung zur Baumfällung. Mehrheitliche Zustimmung zur Ersatzpflanzung (FDP und AfD stimmten dagegen)