Neues aus dem Bezirksausschuss 11 - November 2022

  • Die Bevölkerung im Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart wird durch das Dieselfahrverbot auf dem Mittleren Ring nicht benachteiligt | CSU-Antrag

Der Antrag der CSU richtet sich gegen die Pläne der Stadt München, für ältere Dieselfahrzeuge ein Fahrverbot innerhalb des Mittleren Rings zu verhängen, wo die Werte der Abgasemissionen vielfach über den Grenzwerten liegen. Kritisiert wird insbesondere, dass Anwohner innerhalb des Mittleren Rings pauschal eine Ausnahmegenehmigung erhalten sollen, Anwohner außerhalb des Rings aber nicht. Dies möchte die CSU mit ihrem Antrag ändern. In der BA-Sitzung findet eine intensive Diskussion statt. Gegner der CSU-Position äußern, dass die Emissionswerte am Mittleren Ring nun einmal deutlich gesenkt werden müssen und die große Mehrheit der außerhalb des Mittleren Rings zugelassenen Diesel modern ist, um nicht vom Fahrverbot betroffen zu sein. Außerdem sehe die Stadt München viele Ausnahmeregeln vor.

Beschluss: Mehrheitliche Ablehnung des CSU-Antrages (auch die SPD-Fraktion stimmte gegen den Antrag)

  • Photovoltaikdächer auf den Studierendenwohnungen im Olympiazentrum

Bei diesem TOP geht es um die Antwort der Stadtverwaltung auf einen in der Vergangenheit beschlossenen BA-Antrag, der die Anbringung von Solarzellen auf den Dächern der studentischen Wohnungen im Olympischen Dorf fordert. Die Verwaltung der Stadt München hat diesen Antrag abgelehnt. Es bleibt dem BA überlassen, ob er zu diesem Thema eine erneute Stellungnahme abgibt, oder nicht.

Beschluss: Keine Stellungnahme hierzu

  • Sonstige Berichte, Termine

Der BA-Vorsitzende Fredy Hummel-Haslauer (SPD) berichtet über ein Gespräch von BA-Mitgliedern unseres Bezirksausschusses mit Vertretern der Münchner Verkehrsgesellschaft, bei dem es um die zukünftige Nutzung des ehemaligen Busbahnhofs Olympiazentrum ging. Fredy führte vor Allem aus, dass die MVG das Anliegen von BMW ablehnte, den Busverkehr für die BMW-Mitarbeiter*innen von der Dostlerstraße zum ehemaligen Busbahnhof zu verlagern. Stattdessen wird der "Grüne Auftakt" favorisiert. Weiter im Gespräch ist hingegen das Vorhaben, dass BMW mit einer Brücke die Ostseite und die Westseite der Lerchenauer Straße auf Höhe der U-Bahn-Haltestelle Olympiazentrum miteinander verbinden möchte.

Beschluss: Keine Stellungnahme hierzu

  • Straßennamenerläuterungsschilder zu den nach Sportler*innen benannten Straßen im Olympischen Dorf

Hintergrund des Antrags ist, die Bevölkerung besser über die Geschichte der Olympischen Spiele 1972 zu informieren. Die Schilder sollen im Bereich des Olympischen Dorfs nur auf der Fußgängerebene und nicht im KfZ-Bereich angebracht werden. Herr Leo Meyer-Giesow (ÖDP) verfasste zu dieser Bürgerversammlungs-Empfehlung eine sehr umfangreiche Stellungnahme. In der BA-Sitzung diskutierten die im BA vertretenen Parteien heftig über das Für und Wider der Schilder und der Stellungnahme der ÖDP. Schließlich wurde der Antrag auf Vertagung gestellt, damit Fragen, die noch offen sind, beantwortet werden können.

Beschluss: Mehrheitliche Vertagung (mit den Stimmen der SPD)

  • Olympiapark: Lärm- und Lichtemissionen im Zusammenhang mit Veranstaltungen | ÖDP-Antrag

Der ÖDP-Antrag zielt darauf ab, die Frage zu beantworten, inwieweit die Münchner Stadtverwaltung die aktuelle Rechtslage bezüglich der Lärm- und Lichtemissionen auf dem Gebiet der Olympiapark München GmbH auch durchsetzt. Insbesondere im Olympischen Dorf gebe es Belästigungen durch Veranstaltungslärm und Scheinwerferlicht. Über den Antrag wird angeregt diskutiert. Die CSU befürchtet, dass eine Zustimmung zu diesem Antrag zu einer Einschränkung des Veranstaltungsbetriebs im Olympiapark führen könnte.

Beschluss: Mehrheitliche Zustimmung zum Antrag (CSU, FDP und AfD dagegen)

  • Bauvorhaben Lerchenauer Str. 76

Das Bauvorhaben zu diesem TOP liegt auf dem Gelände des BMW-Stammwerks. Konkret soll eine Fluchttreppe an geringfügig anderer Stelle errichtet werden und außerdem neue Hubstaffeltore eingerichtet und ein erweiterter Meßraum sowie eine Technikbühne auf dem Dach geschaffen werden. In der BA-Sitzung waren sich die Parteien schnell einig, dem Bauprojekt zuzustimmen.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung

  • Bauvorhaben Lerchenauer Straße 76 (Änderung 8.3+4)

Dieser Tagesordnungspunkt enthält lediglich eine Tektur, mit der das BMW-Bauprojekt des vorangehenden TOPs 8.2.3 geringfügig geändert werden soll. Wiederum waren sich in der BA-Sitzung alle Parteien einig.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung

  • Bauvorhaben Am Oberwiesenfeld 8

Der vorliegende Bauantrag sieht den Neubau eines Parkhauses Am Oberwiesenfeld vor.

Beschluss: Einstimmig zur Kenntnis genommen

  • Veranstaltung auf öffentlichem Grund: Olympiapark - "Winterlaufserie" am 03.12.22, 06.01.23 und 04.02.23

Die Winterläufe finden größtenteils auf dem Gebiet des Olympiaparks statt. Veranstalter ist der Verein "Active Concepts GmbH". Es werden maximal 1000 Besucher*innen erwartet. Die SPD-Fraktion nennt als Bedingung für die Unterstützung der Veranstaltung das Freihalten der Hauptwege im Olympiapark, sodass auch während der drei Winterläufe private Spaziergänge im Park möglich sind. Von anderen Parteien werden noch weitere Forderungen eingebracht.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung inklusive der zusätzlichen Forderungen der SPD und weiterer Parteien

Zurück: Unsere Politik