Neues aus dem Bezirksausschuss 11 - Oktober 2022

• Stadtbezirksbudget, Wannda e.V., kostenloses Kulturprogramm auf dem Märchenbazar 2022 vom 24.11. -29.12.2022

Die Veranstaltung besteht aus einem Weihnachtsbazar zum Mitmachen vor allem für Kinder und findet auf dem Veranstaltungsgelände im Olympiapark-Süd statt.

Beschluss: Mehrheitliche Zustimmung zur vollen Bezuschussung. AfD und FDP stimmten dagegen

• Stadtbezirksbudget, Empfangshalle GbR, "Wippen" vom 14. -20.11.2022

Die Veranstaltung dreht sich um Wippen, die aus alten Sitzen aus dem Olympiastadion geschaffen wurden. Die Wippen werden im Olympiapark aufgestellt und Passanten eingeladen, sie zu benutzen. Hinzu kommt ein künstlerisches Rahmenprogramm.

Beschluss: Mehrheitliche Zustimmung zur vollen Bezuschussung. CSU, AfD und FDP stimmten dagegen

• Bei Gedenkfeiern im Stadtbezirk 11 den Bezirksausschuss 11 berücksichtigen

Hintergrund des Antrags ist, dass Vertreterinnen des Bezirksauschusses zu manchen offiziellen Veranstaltung nicht eingeladen wurden, sondern nur Politikerinnen höherer politischer Ebenen. Ein Beispiel hierfür ist die Gedenkfeier für das Olympiaattentat. Die SPD-Fraktion steht dem Spiegelstrich im Antrag mit dem Hinweis auf diese Veranstaltung kritisch gegenüber, sieht darin aber keinen Grund gegen den Antrag zu stimmen.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung zum Antrag in seiner Originalfassung

• Olympiasee: Klare Regeln für Fuß- und Radverkehr – Wegbeschilderung ergänzen II

Der Antrag fordert, dass am Willi-Gebhardt-Ufer (südlicher Uferweg am Olympiasee) bei den dortigen Rad- und Fußwegen zwischen Lerchenauer Straße und Spiridon-Louis-Ring an jedem Einmündungsbereich eines Weges auf der Radspur ein Fahrrad-Piktogramm und auf der Fußspur ein Fuß-Piktogramm aufgebracht wird. Als Begründung wird genannt, dass viele Fußgänger fälschlicherweise auf den recht schmalen Radwegen unterwegs sind und somit die Radfahrer behindern.

Beschluss: Mehrheitliche Zustimmung. CSU und AfD stimmten dagegen

• Bauvorhaben Straßbergerstr. 9

Es geht wiederum um die Nutzungsänderung eines Studentenwohnheims mit 5 Wohnungen mit Tiefgarage zu einem Wohnheim mit 8 Wohnungen und Tiefgarage. Der UA Bau und Stadtgestaltung empfiehlt Zustimmung, aber Ablehnung der Fahrradabstellplätze im Bereich der Freifläche auf Ebene 3. Der Denkmalschutz soll zur Prüfung einbezogen werden.

Beschluss: Einstimmige Zustimmung zum Bauvorhaben inklusive der Änderungen, die der UA Bau und Stadtgestaltung vorgeschlagen hat

• Bauvorhaben Am Oberwiesenfeld 8

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um den Neubau eines Parkhauses. In der BA-Sitzung wird wegen fehlender Sitzungsunterlagen der Wunsch nach einer Vertagung des Tagesordnungspunktes geäußert.

Beschluss: Mehrheitlich Vertagung. AfD und FDP stimmten dagegen

• Veranstaltung auf öffentlichem Grund: Olympiapark "37. MRRC Silvesterlauf München 2022"

Der Silvesterlauf wird im Olympiapark und seiner Umgebung stattfinden. Veranstalter ist der "MRRC München RoadRunners Club e.V."

Beschluss: Einstimmige Zustimmung

• Vollzug BImSchG und UVPG - Änderung Anlage für Bau und Montage von KFZ

Konkret geht es bei diesem TOP um den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei einer Produktionsanlage der Firma BMW AG in der Lerchenauer Straße 76. Bei dieser Anlage für den Bau und die Montage von Kraftahrzeugen möchte BMW eine Änderung vornehmen. Die hierfür nötigen Genehmigungen hat BMW beantragt und der BA 11 soll hierzu eine Stellungnahme abgeben. In der BA-Sitzung wird bei diesem Tagesordnungspunkt der Wunsch nach einer Vertagung geäußert, um noch weitere Informationen einholen zu können.

Beschluss: Einstimmige Vertagung